AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des B2B-Marktplatzes
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Das Unternehmen ti4f GmbH, Franz-Mayer-Straße 1, 93053 Regensburg, HRB Nummer: 19609 (nachfolgend „ti4f“ oder „Plattformbetreiber“), vertreten durch Constantin Vogel, bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Business-to-Business Handelssystem auf dem von uns betriebenen online-Marktplatz (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen ti4f und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von ti4f im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von ti4f schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von ti4f schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers
(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Gütern, Dienstleistungen und Apps. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gem. § 3;
(b) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;
(c) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit ti4f.
(3) Der Plattformbetreiber schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des Marktplatzes für die vereinbarten Leistungen von 98,5 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 72 Stunden fortbestehen.
§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch ti4f. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz für den Verkauf und/oder Einkauf nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen ti4f und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf Anfrage mitgeteilt wird.
(3) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber ti4f und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ti4f alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
(5) ti4f ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(6) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer ti4f hierüber unverzüglich informieren. Sobald ti4f von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird ti4f den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. ti4f behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird ti4f den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz
(1) Einkäufer haben die Möglichkeit, auf Anfrage individuelle Angebote zu den auf dem Marktplatz angebotenen Softwareprodukten zu erhalten.
(2) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.
(3) ti4f behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. ti4f wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.
§ 5 Pflichten der Nutzer
(1) Ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn
(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
(b) der Verkauf nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc ti4f ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
(2) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
(3) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber ti4f und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden und stellt ti4f von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere muss der Nutzer die für ihn auf der Plattform handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch ti4f gemäß Datenschutzerklärung von ti4f informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
§ 6 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge
(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen mit Dritten ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. ti4f übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. ti4f trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) ti4f kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 7 Haftung des Plattformbetreibers
(1) ti4f haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten diejenigen Plichten auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen ti4f bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von ti4f nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt ti4f keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet ti4f nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von ti4f auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von ti4f.
(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc Dritter, zB durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet ti4f weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet ti4f nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc
§ 8 Fremde Inhalte
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (zB durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) ti4f macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) ti4f behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird ti4f von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen ti4f wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von ti4f einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen ti4f umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von ti4f zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, ti4f alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus ti4f von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen ti4f geltend machen.
§ 10 Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch ti4f; Geheimnisschutz
(1) Die Server von ti4f sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) ti4f ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass ti4f:
(a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(3) ti4f wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. ti4f behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn ti4f aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
(4) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von ti4f] verwiesen.
(5) Geschäftsgeheimnisse des Nutzers iSv § 2 Nr. 1 GeschGehG darf ti4f im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gem. den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.
§ 11 Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit ti4f auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber ti4f ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 12 Vertragsdauer
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch ti4f gem. § 3.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für ti4f insbesondere:
(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, zB Betrug;
(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von ti4f liegen, wie zB Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Regensburg. ti4f ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
General Terms and Conditions for the Use of the B2B Marketplace
General Terms and Conditions
§ 1 General Provisions
(1) ti4f GmbH, Franz-Mayer-Straße 1, 93053 Regensburg (hereinafter „ti4f“ or „Platform Operator“, represented by Constantin Vogel, offers merchants (as defined by the German Commercial Code) and governmental entities (hereinafter „Users“) the opportunity to use our business-to-business trading system on a permanent basis pursuant to a service agreement, on the online marketplace operated by us (hereinafter „Marketplace“) pursuant to the rules set out in these terms and conditions of use.
(2) These terms and conditions contain the entirety of the terms applicable between ti4f and the User in respect of the services being offered by ti4f under this service agreement. Terms departing from these Terms and Conditions shall only apply if confirmed in writing by ti4f. With effect as from the date of the User’s admission pursuant to sec. 3 hereof, the User is deemed to acknowledge these Terms and Conditions as governing.
(3) ti4f shall notify the User of any changes to the Terms and Conditions in writing, by facsimile or email. Where the User does not object to such changes within six weeks from the date of receipt of the notice, the changes are deemed to have been consented to. In the event of any amendment to these Terms and Conditions, the User’s attention is specially drawn to his right of objection and to the legal consequences of silence.
§ 2 Services of Platform Operator
(1) The Marketplace is a platform for buyers and sellers for trading in goods and services. The Marketplace has an integrated automated information system to simplify communications between buyer and supplier as well as extensive functionalities permitting management and monitoring of all ongoing business transactions.
(2) The Platform Operator’s services consist inter alia of:
(a) Permission to use the Marketplace following admission of the User pursuant to sec. 3;
(b) Procurement of options for information and communication amongst Users/contracting parties;
(c) Consulting and support services for Users by separate agreement with ti4f.
(3) The Platform Operator owes an annual average marketplace availability of 98.5 % for the agreed services. This includes necessary maintenance work. An interruption must not continue for longer than 72 hours.
§ 3 Admission and Access to the Marketplace
(1) The prerequisite to the User’s use of the Marketplace is admission by ti4f. The Marketplace is only available to merchants (as defined by the German Commercial Code) and to legal entities under public law. No party has any claim of right to admission or use of the Marketplace.
(2) In its application for admission, the User shall specify its corporate information, invoice information and organizational contact and shall indicate whether it wishes to use the Marketplace for selling and/or buying. The acceptance of the application for admission is made by an email or facsimile confirming admission. By notice of admission, a service agreement under these Terms and Conditions is deemed formed for an unlimited time between ti4f and the User in question, which shall give rise to charges. The remuneration payable by the User is governed by ti4f’s current pricing terms, which may be reviewed on the Marketplace.
(3) Via the master login forwarded to the User together with the confirmation of admission, the User has the ability to grant its employees their own access authority and to configure such access in line with its own needs in order to facilitate optimum work on the Marketplace.
(4) The User warrants that the details furnished by it to ti4f and to other Users, in particular in connection with its application for admission under sub-para. 2 hereof, are true and complete. The User undertakes that it shall notify ti4f promptly of all future changes to the details given. The same shall apply with respect to all details the User furnishes when setting up employee logins.
(5) ti4f is authorized to cancel a User’s admission or to block its access to the Marketplace where there are grounds to suspect that the User has breached these Terms and Conditions. The User may avert such measures if the User submits appropriate proof at its own expense.
(6) All logins are individualized and may only be used by the authorized User in question. The User must keep its login and password secret and protect them against unauthorized access by third parties. The User is also responsible for keeping staff logins confidential and shall instruct its staff accordingly. In the event of any suspicion of misuse by a third party, the User shall promptly notify ti4f thereof. As soon as ti4f learns of such unauthorized use, ti4f shall block access by the unauthorized User. ti4f reserves the right to change the login and password of any User; in such case, ti4f shall promptly inform the User thereof.
§ 4 Conclusion of Contracts on the Marketplace
(1) Buyers have the opportunity to receive individual offerings on the software products offered on the marketplace upon request.
(2) Users shall bear responsibility for all declarations of intent made by them on the platform. For other activities under their members’ account, they shall bear liability to the extent foreseeable in line with the principles of contracts with protective effect to the benefit of third parties.
(3) ti4f reserves the right to modify or extend the content and structure of the platform and the related User interfaces provided that this does not impact or does not substantially adversely impact the successful performance of the contract made with the User. ti4f shall inform the User of the Marketplace accordingly of any changes.
§ 5 Duties of Users
(1) Users may not open any offers if
(a) the details given are so incomplete that the subject-matter and price cannot be determined;
(b) the opening or performance of the sales under the legal system governing the intended contract in each case would violate provisions of law, regulatory directives or public policy. In particular, no items may be offered where their offer or sale would infringe on third party rights; the same shall apply with respect to pornographic articles or articles posing a risk to young people, weapons, drugs, propaganda materials of anti-constitutional organizations and parties, live animals etc ti4f is entitled to promptly remove any such offer from the Marketplace.
(2) Goods or services which may only be offered following submission of legally required proof may only be offered and solicited on the Marketplace if that proof has been incorporated into the description of the goods and services and if the goods and/or services are only exchanged on the basis of the legally prescribed proof.
(3) At the time of admission under sec. 3, the User is deemed to warrant to ti4f and all other Users that, with respect to the data transmitted by it, it has complied with the requirements of data protection law, and it shall indemnify ti4f and hold it harmless against all claims, including claims of a public administrative law nature. In particular, the User shall inform the persons acting on the platform on his behalf (especially employees) about the data processing processes required to be performed by ti4f according to the data protection declaration of ti4f, and ensure that any consent of these persons which may be necessary has been obtained before their personal data is uploaded to the platform in connection with setting up employee logins or in any other way.
§ 6 Performance of Contracts Concluded on the Marketplace
(1) The performance of contracts made with third parties on the Marketplace is a matter lying within the sole responsibility of the respective User. With respect to contracts made on the Marketplace, ti4f neither assumes any warranty for performance of contracts made between Users on the Marketplace nor any liability for substantive defects or defects of title of the goods and services traded thereon. ti4f shall bear no duty whatsoever to ensure performance of the contracts which have been formed between Users.
(2) ti4f is unable to assume any warranty with respect to the true identity and authority of Users to dispose over items. In the event of any doubts, both contracting parties are advised to take appropriate steps to inform themselves of the other contracting party’s true identity and authority to dispose over the item in question.
§ 7 Liability of Platform Operator
(1) ti4f shall bear unlimited liability for intentional acts and gross negligence, but shall only bear liability in cases of slight negligence where it has breached duties which are material to the contract. As material duties are considered those duties on the compliance with which may be regularly relied upon. Liability in the case of breach of any such material duties shall be limited to losses which are typical for the contract and which ti4f must have anticipated at the time of contracting based on the circumstances known to it at that time.
(2) ti4f assumes no liability for any faults or disruptions within its network for which it is not responsible for.
(3) ti4f shall only bear liability for losses of data in line with the subsections above where such a loss would have been unavoidable even if appropriate backup measures had been taken by the User.
(4) ti4f’s liability does not extend to any impairments of the use of the services rendered by ti4f on the Marketplace in line with the contract which result from the User’s improper or incorrect utilization.
(5) The above limitations on liability shall apply mutatis mutandis in favor of ti4f’s vicarious agents, as well.
(6) To the extent that there is any possibility that Users may be redirected to databases, websites, services etc of third parties via the Marketplace, e.g. as a result of the inclusion of links or hyperlinks, ti4f shall not be liable either for the accessibility, existence or security of such databases or services or for the contents thereof. In particular, ti4f shall bear no liability for the legal propriety, substantive correctness, completeness, timeliness, etc thereof.
§ 8 Third Party Content
(1) Users are prohibited from placing content (e.g. links or frames) onto the Marketplace that violates provisions of law, regulatory requirements or public policy. Furthermore, Users are prohibited from uploading any content that infringes on third party rights, in particular any copyrights or trademark rights of third parties.
(2) ti4f shall not be deemed to adopt any third party content as its own under any circumstances. The User hereby guarantees to the Platform Operator and to other Users of the platform that the goods and services offered by it in the context do not infringe on any copyrights, trademarks, patents or other intellectual property rights or trade secrets.
(3) ti4f reserves the right to block third party content where such content is deemed an offense under applicable law or is discernably intended to assist in preparation for criminal acts.
(4) The User shall indemnify and hold ti4f harmless against all claims made by third parties against ti4f based on infringements of their rights or based on violations of law arising due to offers and/or content uploaded by Users insofar the user is responsible for. The User shall also assume the costs of ti4f’s legal defense in this respect, including all court fees and lawyers’ fees.
§ 9 Other duties of User
(1) The User has a duty
(a) to set up and maintain the necessary data security measures throughout the entire term of the contract. The foregoing refers primarily to careful and conscientious handling of logins and passwords;
(b) to immediately notify ti4f of any technical changes occurring within its sphere where such changes are apt to adversely impact ti4f’s provision of its services or the security of its Marketplace;
(c) to assist in investigating attacks by third parties on the Marketplace, to the extent such assistance by the User is required;
(d) only to carry out transactions on the Marketplace in connection with their business operations for commercial purposes.
(2) The User hereby undertakes that it shall refrain from any acts which would put the functionality of the Marketplace at risk or disrupt its functionality, and that it shall not access any data it is not authorized to access. In addition, the User must ensure that the information it communicates via the Marketplace and the data it uploads to the Marketplace do not contain any viruses, worms or Trojan horses. The User hereby undertakes to compensate ti4f for all losses arising out of any non-compliance with these duties, insofar he is responsible for and, in addition, to hold ti4f harmless against all claims of third parties, including the costs of legal counsel and court costs, incurred by ti4f due to the User’s failure to comply with these duties.
§ 10 Data Processing and Maintenance of Confidentiality by ti4f; Protection of secrets
(1) ti4f’s servers are secured in line with the current technological state of the art; however, the User is aware that there is a risk to all Users that data transmitted through public networks may be intercepted. The foregoing applies not only to the exchange of information by email leaving the system, but also for integrated information systems and all other transmission of data. ti4f is thus unable to warrant the confidentiality of the data transmitted in connection with the User’s use of the Marketplace.
(2) ti4f is authorized throughout the term of this Agreement to process and store the non-personal data received from the User in connection with this business relationship. Specifically, the User hereby grants consent as follows:
(a) ti4f may store and process the Company data and invoice data provided in the course of the application for admission and relevant updates communicated by the User in respect thereof;
(b) ti4f may store the data uploaded itself by the User in connection with the Company presentation desired by the User in the administered trading area, and to maintain the foregoing for downloading in the public and secured zones of the Marketplace for other registered and non-registered Users;
(3) In all further and other respects, ti4f shall treat all data relating to the User which the User has designated as confidential in confidentiality and shall only use such data in line with these Terms and Conditions. ti4f reserves the right to depart from this rule if, on the basis of legal or regulatory requirements, ti4f is required to disclose User data.
(4) Personal data is dealt with in the data protection declaration of ti4f.
(5) Within the scope of application of § 1 GeschGehG, ti4f may only obtain, use and disclose the User’s trade secrets within the meaning of § 2 Nr. 1 GeschGehG according to the terms of §§ 3, 4, 5 GeschGehG.
§ 11 Assignment and Setoff
(1) No assignment of the rights of the User under the contract with ti4f to third parties is permitted, whether in whole or in part.
(2) The User shall only be entitled to exercise a right of setoff against ti4f on the basis of counterclaims which are undisputed or have been adjudicated with res judicata effect.
§ 12 Term of Contract
(1) The contract based on these Terms and Conditions is made for an unlimited term. It shall begin to run from the date of ti4f’s admission pursuant to sec. 3.
(2) This contract may be terminated by either party upon three months’ notice to the end of any month.
(3) Each party shall have the right to terminate this contract for good cause without the need to adhere to a notice period. Good cause for ti4f shall, in particular, include the following:
(a) breach by a User of the terms of these Terms and Conditions, which the User fails to cure even after a deadline has been set;
(b) the tortious act by a User or the attempt of any such act, e.g. fraud;
(c) default by any User in its payment obligations in respect of the payments to be made by the User under sec. 3 (2) and (3), where such default exceeds more than six weeks.
(d) ongoing operational disruptions due to force majeure lying outside the control of ti4f, such as natural catastrophes, fire, breakdown of networks through no fault of ti4f.
(4) All notices of termination must be given in writing. Termination notice by email is deemed to comport with the written form requirement.
§ 13 Final Provisions
(1) The parties’ relations shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, but excluding application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. Jurisdiction and venue for all legal disputes shall lie with the courts of Regensburg. In addition, ti4f shall be entitled to file suit at the User’s place of general jurisdiction.
(2) In the event that individual terms of these Terms and Conditions should be or become invalid or should be in conflict with requirements of law, the validity of these terms and conditions shall not otherwise be affected thereby. The parties shall by mutual agreement replace the invalid term by such valid term as comes the closest in a legally valid manner to the economic intend of the invalid term. The foregoing provision shall apply mutatis mutandis in the case of contractual gaps.